Der EuGH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (Protect) entschieden, dass NGOs in Anlagengenehmigungsverfahren noch umfassendere Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte bekommen. Welche Konsequenzen hat dies für die Praxis?
Gewerbliche Betriebsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen oder Anlagen nach Emissionsschutzgesetz-Kesselanlagen werden ganz selten neu genehmigt, öfter ist eine Änderungsgenehmigung dafür erforderlich.
Mag. Martin Niederhuber erklärt wie die Aarhus-Konvention - und damit die Rechte der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren - funktioniert und was diese mit dem slowakischen Braunbären zu tun hat.
Haftung ist ein Wort, vor dem sich viele fürchten. Was es mit der öffentlich rechtlichen Haftung auf sich hat, das wollen wir Ihnen in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklären.
Österreich hat gewählt. Und wir stellen jene 5 Punkte vor, die im Regierungsprogramm zum Kapitel Umwelt jedenfalls enthalten sein müssen.
Der Nationalrat hat mitten im Sommer noch eine Novelle zur Gewerbeordnung beschlossen, welche die Betreiber gewerblicher Betriebsanlagen betrifft. Hier sind die wesentlichsten Punkte dieser Novelle.
Die auf Umwelt- und Anlagenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner mit Standorten in Wien und Salzburg ist ab sofort mit ihrem eigenen Kanal „3 Minuten Umweltrecht“ vertreten.
Ganz Österreich diskutiert die Frage, ob die Dritte Piste des Flughafens Wien genehmigt werden soll oder nicht. Worum geht es bei diesem Streit eigentlich aus rechtlicher Sicht? Hat das Auswirkungen auf andere Genehmigungsverfahren in Österreich?