Verletzung der Kommunalen Abwasser-RL: EuGH verurteilt Italien zu Millionenstrafe
Der EuGH verurteilt Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrages in der Höhe von € 10 Mio. und zu einem Zwangsgeld in der Höhe von ca. € 14 Mio. für jedes halbe Jahr der weiteren Säumigkeit. Die finanziellen Sanktionen wurden verhängt, weil Italien in vier Gemeinden sein kommunales Abwasser noch immer nicht ordnungsgemäß sammelt bzw. behandelt.
NHP Webinar am 30. April 2025 zum Thema Baugrundrisiko
Baugrundrisiko – Wer haftet für Kontaminationen?
EuGH: Privates Stromnetz unzulässig
Der EuGH stellt klar, dass Leitungsanlagen, die der Versorgung von Kunden hinter dem Zählpunkt dienen, als Verteilernetz im Sinne der Elektrizitätsbinnenmarkt-RL (EU) 2019/944 zu sehen sind. Die Ausnahme für sogenannten „Kundenanlagen“ im deutschen Recht kann daher nicht aufrecht erhalten bleiben.
Newsletter Februar 2025 ist erschienen!
Der Newsletter von Februar 2025 ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
EU-EntwaldungsVO: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Eigentlich hätte die EU-EntwaldungsVO (EUDR) bereits in knapp mehr als einem Monat, am 30.12.2024, EU-weit für die Mehrzahl der Unternehmen gelten sollen. Um den Unternehmen und Behörden mehr Zeit für die Vorbereitungen zu geben, wurde die Umsetzungsverpflichtung nun aber um ein Jahr hinausgeschoben.