Raumordnungsverträge als Beitrag zur Energiewende
Die sogenannten Raumordnungsverträge, häufig auch städtebauliche Verträge genannt, sind derzeit in aller Munde. Eine B-VG-Novelle hat sie nun rechtlich abgesichert.
Was tun, wenn ich enteignet werde?
In der aktuellen Folge von "3 Minuten Umweltrecht" erklärt Rechtsanwalt Peter Sander den Prozess der Enteignung. Dabei wird nicht immer das Eigentum vollständig entzogen, sondern es handelt sich oft um eine Eigentumsbeschränkung, bei der der Eigentümer bestimmte Maßnahmen, wie den Bau einer Stromleitung oder Autobahn, auf seinem Grundstück dulden muss. Enteignungen sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und zwingend erforderlich sind. In solchen Fällen wird der Wert des betroffenen Eigentums durch Sachverständige ermittelt, wobei persönliche Vorlieben des Eigentümers keine Rolle spielen.
Doppelte Verrechnung von Netzzutrittsentgelt unzulässig
Mit Einführung der Netzzutritts-Pauschalen im Jahr 2021 haben viele Netzbetreiber den Betreiber:innen von Überschussanlagen Netzzutrittsentgelte für die Einspeisung verrechnet, obwohl am Standort bereits ein entsprechender Netzanschluss vorhanden war. Dieser doppelten Verrechnung hat der OGH nun einen Riegel vorgeschoben.
Neues zur UVP-Kumulierung
Der VwGH setzt seine rechtsfortbildende Judikaturlinie zur Kumulierung im UVP-Verfahren fort. Für Projektwerber:innen bedeutet dies (noch) mehr Rechtsunsicherheit.
Newsletter November 2024 ist erschienen!
Der Newsletter von November 2024 ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Nachhaltigkeitsbericht 2022/2023
Mit großer Freude präsentieren wir den ersten NHP-Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022/2023.
Bodentagung BOKU 10.12.2024
Wie kann der Bodenverbrauch gestoppt werden? Keynote von Bundesministerin Leonore Gewessler
Rechtsformen von Energiegemeinschaften
In diesem Video erklärt NHP Rechtsanwältin Manuela Scheidl, wie Privatpersonen ihre PV-Anlage in eine Energiegemeinschaft integrieren können. Energiegemeinschaften ermöglichen Unternehmen und Privatpersonen, erneuerbaren Strom zu erzeugen, speichern, verkaufen und verbrauchen. In Österreich gibt es zwei Formen: die Erneuerbare-Energiegemeinschaft und die Bürgerenergiegemeinschaft. Beide erfordern einen Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, z. B. einen Verein oder eine Genossenschaft. Der Verein eignet sich für kleinere, regional organisierte Gemeinschaften und ist einfach zu gründen. Die Genossenschaft ist ideal für größere, überregional organisierte Gemeinschaften und erlaubt Gewinnausschüttungen. Auch Kapital- und Personengesellschaften sind mögliche Rechtsformen, besonders wenn regelmäßig Überschussgewinne erzielt werden sollen.
Aufbau einer „Netto-Null-Industrie“
Ziel der VO (EU) 2024/1735 ist der Ausbau europäischer Fertigungs¬kapazitäten für Technologien, die für das Erreichen der Klimaneutralität erforderlich sind.
EuGH stärkt erneut den Wolfsschutz
Auch Wolfspopulationen, die nicht unter den „strengen Schutz“ der FFH-RL fallen, können einem Jagdverbot unterliegen
Wasserstoffanlagen: IPPC & Seveso
Neues 3 Minuten Umweltrecht Video mit NHP Partner David Suchanek! Diesmal im Fokus: Das IPPC- und Seveso-Anlagenrecht in der Wasserstoffanlagen-Genehmigung. Im Video erfahren Sie mehr über die speziellen Vorgaben und Verpflichtungen für Anlagenbetreiber.
Digitalisierung der AWG-Verfahren
Die AWG 2002-Novelle Digitalisierung (BGBl I Nr. 84/2024) ist mit 18.7.2024 in Kraft getreten. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Neuer Rechtsrahmen für Erdgas und Wasserstoff
Die EU legt den legistischen Grundstein für die Dekarbonisierung des Gassektors und die Förderung der Wasserstoffwirtschaft.
Wohnrecht vs. Energiewende
In der neuesten Ausgabe von Willkommen Umweltrecht spricht Florian Stangl mit dem Wohnrechtsexperten und NHP-Anwalt Gregor Biley über die Energiewende im Immobiliensektor. Welche Rolle spielt das Miet- und Wohnrecht, um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen? Wie können Contracting-Modelle dazu beitragen, einen Heizungstausch zu beschleunigen? Und was bringt die neue Gebäudeeffizienzrichtlinie der EU? Dazu mehr bei Willkommen Umweltrecht!
Energie- und Klimaplan an Kommission übermittelt
Dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) kommt als klima- und energiepolitisches „Commitment“ Österreichs große Bedeutung zu.
Die EU-RenaturierungsVO wurde beschlossen! Und jetzt?
Viel wurde über den Beschluss der EU-RenaturierungsVO im Rat in den letzten Wochen und Monaten gesprochen – in den wenigsten Fällen kam es dabei jedoch zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Newsletter September 2024 ist erschienen!
Der Newsletter von September 2024 ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
EABG 2 - Flächenwidmung für die Energiewende!
Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Martin Niederhuber, wie Österreich die Flächenwidmung anpassen muss, um die Energiewende voranzutreiben. Für Stromleitungen sollen künftig auf Basis von Umweltprüfungen Trassenkorridore ausgewiesen und freigehalten werden. Für PV- und Windenergieanlagen sollen Beschleunigungsgebiete definiert werden. Der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes versucht dazu, die Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie umzusetzen. All das ist komplex und politisch heikel, da in Länderkompetenzen eingegriffen wird und insofern Verfassungsbestimmungen erforderlich sind.
Ausnahme von Anlageneinheiten vom EU-Emissionshandelssystem
Der EuGH legt die Ausnahme für „Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen“ vom EHS näher aus.